Asylkonferenz: Kanton Zürich erfreut über Ergebnisse

28.03.2014 - Medienmitteilung

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Der Kanton Zürich begrüsst das Umsetzungskonzept von Bund und Kantonen zur Neustrukturierung des Asylbereichs. Der Kanton Zürich bildet im Konzept eine eigene Asylregion und erhält für die zugunsten der ganzen Schweiz erbrachten Sonderleistungen eine angemessene Kompensation.

Der Regierungsrat begrüsst die Beschlüsse der Asylkonferenz vom 28. März 2014 und den damit bestätigten Konsens von Bund und Kantonen über die Neustrukturierung des schweizerischen Asylwesens. Die Regierung unterstützt ausdrücklich die Stossrichtung der Neustrukturierung, die schnellere, aber dennoch rechtsstaatlich korrekte Asylverfahren bringt.

Die Asylkonferenz sieht Anreize für jene Kantone vor, die bereit sind, besondere Leistungen zu erbringen. Diese Sonderleistungen kompensiert der Bund durch eine reduzierte Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone. Zu den anrechenbaren Sonderleistungen gehören namentlich kontrollierte Rückführungen über einen Flughafen oder im Kanton vorhandene Verfahrens-, Ausreise- oder Sonderasylzentren des Bundes.

Mit dem Test-Verfahrenszentrum in der Stadt Zürich verfügt der Kanton bereits über ein Bundeszentrum. Vorgesehen ist, später auch ein Ausreisezentrum im Kanton Zürich anzusiedeln. Schon heute trägt der Kanton als wichtigster Flughafenstandort die Hauptlast für die Sicherstellung der kontrollierten Ausreise von Personen, die die Schweiz verlassen müssen: Aktuell erfolgen 75 Prozent der genannten Ausreisen über den Flughafen Zürich. Mit dem Inkrafttreten der Neustrukturierung hebt der Bund zudem die Kostenerstattung für die Kantone für die kontrollierten Rückreisen im Asylbereich auf die Höhe der tatsächlich anfallenden Gesamtkosten an.

Aus der Sicht des Kantons Zürich ist die neue Gesamtlösung fair und ausgewogen. Bis zum Inkrafttreten der beschlossenen Neustrukturierung gilt ein übergangsweises Kompensationsmodell. Auch von dieser Übergangsregelung hat die Regierung mit Zufriedenheit Kenntnis genommen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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