Regierungsrat will Reform der SKOS-Richtlinien

18.12.2014 - Medienmitteilung

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Der Regierungsrat hat im Rahmen der Beantwortung einer Reihe von Vorstössen zur Sozialhilfe aus dem Kantonsrat bekräftigt, an den SKOS-Richtlinien festzuhalten. Er fordert Reformen und zukünftig eine bessere politische Abstützung der Richtlinien durch einen formellen Beschluss der Konferenz der Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK).

In einer Reihe von Stellungnahmen zu parlamentarischen Vorstössen aus dem Kantonsrat hat der Regierungsrat seine langjährige Haltung zur Ausgestaltung der Sozialhilfe im Kanton Zürich bekräftigt. Generell hält der Regierungsrat an der im Kanton Zürich seit 1997 geltenden Verbindlichkeit der Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) fest. Da der Umfang der zu leistenden Hilfe in jedem Fall individuell berechnet werden muss, dient ein gesamtschweizerisch einheitlicher Massstab für die Bemessung und Ausgestaltung der Sozialhilfe der Rechtsgleichheit. Überdies verhindert dies auch den unerwünschten «Sozialhilfetourismus». Eine Abkehr des Kantons Zürich von den SKOS-Richtlinien würden die anderen Kantone als Ausdruck mangelnder Solidarität werten.

Im Rahmen des generellen Festhaltens an den SKOS-Richtlinien lehnt der Regierungsrat alle Vorstösse aus dem Parlament ab, die diese grundsätzlich in Frage stellen. So etwa deren Abschaffung oder eine generelle Kürzung auf 90 Prozent des in den SKOS-Richtlinien festgelegten Niveaus; ebenso wie die generelle Abschaffung der Integrationszulagen, da auch sie einen integralen Bestandteil der SKOS-Richtlinien bilden.

In Bezug auf die laufende Überarbeitung und Weiterentwicklung der Richtlinien für die Sozialhilfe hält der Regierungsrat allerdings fest, dass der Kanton Zürich in der Geschäftsleitung, dem Vorstand und in weiteren Gremien der SKOS vertreten ist und in ihnen aktiv Einfluss nimmt. Der Regierungsrat will, dass die SKOS-Richtlinien auf den 1. Januar 2016 einer Reform unterzogen werden. Ebenfalls soll zukünftig die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und –direktoren (SODK) die SKOS-Richtlinien formell beschliessen und ihre politische Legitimation damit verstärken.

Auf Grund der heute bestehenden Richtlinien können bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sogenannte Schwelleneffekte entstehen. Dies bedeutet, dass es sich für einen Sozialhilfebeziehenden auf Grund seiner individuellen Situation rein wirtschaftlich unter Umständen gar nicht lohnt, überhaupt oder einer besser entlohnten Beschäftigung nachzugehen. Im Auftrag des Regierungsrates durchgeführte Studien haben erwiesen, dass sich dieser Effekt am besten mit einer Senkung des sogenannten Einkommensfreibetrags reduzieren lässt. Die Sicherheitsdirektion wird darum ihre entsprechende Weisung auf den 1. Januar 2015 mit einer Übergangsfrist von vier Monaten abändern und den Einkommensfreibetrag von 600 auf 400 Franken reduzieren, dies unter Anrechnung beim Austritt aus der Sozialhilfe. Diese Regelung entspricht jener des Kantons Basel-Stadt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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