Sozial

Sicherheit bedeutet auch der Schutz vor den Folgen unvorhergesehener Lebensumstände. Die wirtschaftliche und soziale Existenz der Betroffenen muss gewährt und ihnen einen Platz in der Gesellschaft gesichert werden. Diese auf dem Prinzip der Solidarität beruhende Praxis muss für alle gerecht sein. Die bestehenden Regelungen sind deshalb an die aktuellen Erfordernisse anzupassen.

Migrationsamt

Der Kanton Zürich verfügt über eine besondere Stellung im Schweizer Asylwesen: Er ist für die Unterbringung eines Sechstels aller Asylsuchenden zuständig. Er hat eine Schengen- Aussengrenze am Flughafen Zürich, wo sich zudem ein Asylverfahrenszentrum des Bundes befindet. Zusätzlich hat die Kantonspolizei Zürich die Federführung bei rund 73% der bundesweit durchgeführten Ausschaffungen, die über den Flughafen Zürich erfolgen. Kurz: Ohne die Kooperation des Kantons Zürich steht die Schweizer Asylpolitik still.

Asylregion Zürich

Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs, die im Juni dieses Jahres in einer Volksabstimmung angenommen wurde, sollen die Asylverfahren beschleunigt und künftig mehrheitlich in Zentren des Bundes durchgeführt werden. Bund, Kantone
und Gemeinden haben sich deshalb an der zweiten nationalen Asylkonferenz im März 2014 einstimmig darauf geeinigt, in sechs Regionen insgesamt 5000 Plätze für Asylsuchende in Bundeszentren zu schaffen. Als eigene Asylregion hat der Kanton Zürich entsprechend seiner Bevölkerungsgrösse für 870 Plätze zu sorgen. Im geplanten Verfahrenszentrum in der Stadt Zürich entstehen 360 Plätze, im Ausreisezentrum Embrach weitere 360 Plätze. Der Standort der da-mit im Kanton Zürich noch fehlenden 150 Plätze ist offen.

Als wichtigster Flughafenstandort trägt der Kanton Zürich zudem die Hauptlast für die Sicherstellung der kontrollierten Ausreise von Personen, die die Schweiz verlassen müssen: Aktuell erfolgen 75 Prozent der genannten Ausreisen über den Flug-hafen Zürich. Mit den Bundesasylzentren und
den Ausschaffungsflügen ab Kloten leistet der Kanton einen sehr wichtigen Beitrag zur Um-setzung des Schweizer Asylgesetzes zugunsten der ganzen Schweiz.

Die von der Asylregion Zürich erbrachten Sonderleistungen kompensiert der Bund durch eine reduzierte Zuweisung von Asylsuchenden sowie der Abgeltung der Kosten für die kontrol-lierten Rückreisen im Asylbereich.

Die Ergebnisse der Asylkonferenz in den Medien:

Anwendung des neuen Asylgesetzes

Am 5. Juni 2016 hat die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung der Asyl-Reform zugestimmt. Das neue Asylgesetz beruht auf schnelleren und faireren Asylverfahren: Wer Asyl bekommt, bleibt hier und wird integriert. Wer kein Asyl bekommt, muss unser Land wieder verlassen. Für eine glaubwürdige Asylpolitik ist der konsequente Voll-zug negativer Entscheide von grosser Bedeutung. Deshalb hat der Bundesrat erste Bestimmungen des neuen Gesetzes bereits am 1. Oktober 2016 in Kraft treten lassen. Dazu gehört explizit das
Monitoring des Wegweisungsvollzugs der Kantone.

Im
Einklang mit dem neuen Asylgesetz vollzieht der Kanton Zürich Wegweisungen
konsequent. Das Migrationsamt des Kantons Zürich verfügt seit 2012 bei
straffällig gewordenen abgewiesenen Asylsuchenden Eingrenzungen auf die
Wohngemeinde. Darüber hinaus verfügt es auch Eingrenzungen auf das Gebiet des
Wohnbezirks gegenüber erwachsenen Einzelpersonen, die die Schweiz rasch
verlassen können. Dies mit dem klaren Ziel, die Ausreisebereitschaft der
betroffenen Personen zu erhöhen.

Neue Kompensationsregelung

Als wichtigster Flughafenstandort trägt der Kanton Zürich die Hauptlast für die Sicherstellung der kontrollierten Ausreise von Personen, die die Schweiz verlassen müssen: Aktuell erfolgen rund 73 Prozent der Ausschaffungen über den Flughafen Zürich.

Dank einem Kompromiss, den Sicherheitsdirektor Mario Fehr im Rahmen der Neustrukturierung des Asylwesens mit den anderen Kantonen ausgehandelt hat, werden die Aufwendungen des Kantons Zürich über eine verminderte Zuweisung von Asylsuchenden durch den Bund kompensiert. Seit dem 1. Juli 2013 wird dem Kanton Zürich jede kontrollierte Ausreise über den Flughafen Zürich mit einem Faktor von 0,2 anrechnet. Zur Erfüllung dieser Aufgabe konnte der Sicherheitsdirektor einen Ausbau der Bodenorganisation der Kantonspolizei Zürich am Flughafen Zürich erwirken.

Die Kompensationsregelung in den Medien:

Asyl-Testzentrum

Seit Januar 2014 führt das Staatssekretariat für
Migration (SEM) in Zürich einen Testbetrieb, in welchem das beschleunigte Asylverfahren getestet wird. Das Testzentrum Juch in Zürich-Altstetten ist Teil der im Juni 2016 von einer Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen Asyl-Reform, mit welcher der Bund die Verfahren im Asylwesen beschleunigen und einen Grossteil der Gesuche in Bundeszentren abwickeln will. Die Evaluation des Zürcher Testbetriebs hat die Effizienz der neuen Verfahren bestätigt: Mit den neuen Verfahren wird bei niedrigerer Beschwerde-quote und verbesserter Wirtschaftlichkeit eine deutliche Beschleunigung erzielt.

Das Asyl-Testzentrum in den Medien:

Bundesausreisezentrum

Anfang 2017 nimmt das Bundesasylzentrum
Embrach seinen Betrieb mit 120 Plätzen auf. Das Sozialamt des Kantons Zürich vermietet dafür einen Teil des bestehenden, kantonalen Durch-gangszentrums an den Bund. Das Staatssekre-tariat für Migration (SEM) wird den Vollausbau der Anlage auf die Gesamtkapazität von 360 Plätzen im Rahmen der laufenden Umsetzung des neuen Asylsystems weiter vorantreiben. Bis dahin wird der Bestand des Bundesasylzentrums auf 120 Plätze beschränkt bleiben und das kantonale Durchgangszentrum wird weitergeführt. Das SEM rechnet damit, den Vollbetrieb im Jahr 2019
aufnehmen zu können.

Neben dem Testbetrieb in der Stadt Zürich wird Embrach als zweites Bundesasylzentrum mit den beschleunigten Asylverfahren arbeiten, wie sie im revidierten Asylgesetz vorgesehen sind. Das BAZ Embrach wird die Funktion eines Ausreise-zentrums übernehmen, das heisst, die dort
untergebrachten Personen werden die Schweiz mehrheitlich wieder verlassen müssen.

Sozialamt

Die öffentliche Sozialhilfe ist das "letzte Netz" im System der sozialen Sicherheit. Sie will sicherstellen, dass niemand in eine Notlage gerät und die Betroffenen in die wirtschaftliche Selbstständigkeit zurückfinden.

In den Aufgabenbereich des Kantonalen Sozialamtes gehören zudem u.a. die Koordination der Asylfürsorge, die Zusatzleistungen zur AHV/IV sowie die Bewilligung und Subventionierung von Behinderteneinrichtungen für Erwachsene.

Unterbringung Asylsuchende

Als Folge der zahlreichen Konflikte im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent hat 2015 eine ungewöhnlich hohe Zahl von Personen
in der Schweiz einen Asylantrag gestellt. Diese Entwicklung hat auch die Asylinfrastruktur des Kantons Zürich vor eine Belastungsprobe gestellt. Um die Unterbringung der Asylsuchenden den-noch zu gewährleisten, hat die Sicherheits-direktion die Asyl-Aufnahmequote für die Gemeinden per 1. Januar 2016 von 5 auf 7 Asylsuchende pro 1000 Einwohner erhöht. Dank dem grossen Einsatz der Zürcher Gemeinden, die die erhöhte Quote ausnahmslos erfüllt haben, ist die Unterbringungssituation im Kanton Zürich nach wie vor unter Kontrolle.

Zusätzlich hat die Sicherheitsdirektion angesichts der wachsenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender die bestehenden kantonalen Kapazitäten zur Betreuung von unbegleiteten Jugendlichen (Mineurs non accompagnés MNA) um drei Aussenstellen sowie ein zusätzliches MNA-Zentrum in Zollikon ergänzt.

Die Betreuungssituation für Asylbewerber im Kanton Zürich in den Medien:

Reform der SKOS-Richtlinien

Seit 1997 gelten im Kanton Zürich die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) als verbindlich. Im Dezember 2014 hat der Regierungsrat seine langjährige Haltung zur Ausgestaltung der Sozialhilfe im Kanton Zürich
bekräftigt und alle Vorstösse aus dem Parlament, die auf eine Abkehr des Kantons von der SKOS hinzielen, abgelehnt. Als Vizepräsident der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) forderte Sicherheitsdirektor Mario Fehr stattdessen eine schnelle Revision der Skos-Richtlinien. Weiter hat sich der Sicherheitsdirektor dafür eingesetzt, die
Skos-Richtlinien künftig von der SODK beschliessen zu lassen, um so ihre politische Legitimation zu verstärken.

Die Reform der SKOS-Richtlinien in den Medien:

        

Beiträge an Behinderteneinrichtungen

Aufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sind die Kantone seit dem 1. Januar 2008 allein zuständig für die Steuerung, Planung, Aufsicht und Finanzierung der Einrichtungen für erwachsene invalide Menschen. Weiter liegt die Aufgabe der Kantone darin, die Eingliederung Invalider zu fördern, insbesondere durch Beiträge an den Bau und Betrieb von Wohn- und Arbeitsinstitutionen.

Im Kanton Zürich betreuen rund 120 Wohnheime, Werk- und Tagesstätten etwa 10'000 invalide Personen und leisten damit den wesentlichen Beitrag zu deren sozialer Integration. Die Verantwortung für diese Einrichtungen liegt bei der Sicherheitsdirektion. Ein Konzept zur Förderung der Eingliederung erwachsener invalider Personen, das vom Bund genehmigt wurde, sieht vor, dass sich die Abgeltung am individuellen Betreuungsbedarf (IBB) der invaliden Personen orientiert. Das neue IBB-System wird seit 2012 schrittweise im Kanton Zürich eingeführt.

Das neue IBB-System in den Medien: